Textilbranche wehrt sich gegen die EEG-Umlage

Kampf gegen Windmühlen: Mit drei Musterklagen will die Textilbranche die Zwangssubventionierung für regenerative Energien zu Fall bringen. Sie halten das Gesetz für erneuerbare Energien (EEG) für verfassungswidrig und ziehen deshalb vor Gericht.

Im Jahre 2012 war das ganze Land für neue Energien eingenommen. Wirklich das ganze Land? Oh, nein! Im Ländle gab es drei Textilunternehmer, die sich gegen die EEG-Umlage zur Wehr setzten, obwohl sie ringsherum von Ökostrom-Befürwortern umzingelt waren.

Was sich anhört wie eine Asterix-Geschichte anhört, passiert dieser Tage tatsächlich in der Bundesrepublik. Die drei Textilunternehmer Gregor Götz (Vowalon), Dieter Dörrmann (Spinnweberei Uhingen), Bernd Drechsel (Textilveredlung Drechsel) wehren sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Zunächst zahlten sie die Gebühr einfach nicht, um die Energieversorger zu provozieren. Doch die Energieriesen ließen sich nicht aus der Reserve locken. Also zahlten Götz, Dörrmann und Drechsel die ausstehende Umlage doch und beschritten selbst den Rechtsweg. Sie fordern die gezahlten Beträge zurück. Momentan sind Klagen bei den Gerichten in Bochum, Stuttgart und Chemnitz anhängig. Am Ende könnte aber auch das Bundesverfassungsgericht über die Öko-Zwangsumlage entscheiden. Dr. Prof. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg gibt den drei Unternehmern juristischen Rückenwind, denn auch er hält die EEG-Umlage für eine unzulässige Subvention. Weitere Unterstützung erhalten die drei Verweigerer von dem Gesamtverband Textil+Mode, der sich nicht nur als „Vertreter der Industrie, sondern auch der privaten Verbraucher“ sieht.

Die Argumentation der Klage stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Energiewende „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist, die nicht einer Gruppe von Stromverbrauchern aufgeladen werden darf, wenn sie eigentlich durch alle getragen werden müsste. Es könne nicht sein, dass besonders energieintensive Industrien verschont bleiben, während kleine und mittelständische Unternehmen die volle Last tragen und für sie sogar mitbezahlen müssen.

Zusätzlich 70 Mio. Euro jährlich

Seit Januar kostet eine Kilowattstunde wegen der Öko-Umlage 3,5 Cent mehr. Ab Oktober soll die Umlage auf voraussichtich 5 Cent je Kilowattstunde steigen. Die Kosten der Förderung der Erneuerbaren Energien belaufen sich aktuell bereits auf 200 Mrd. Euro – für Unternehmer und Verbraucher, konkretisierte t+m-Hauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Baumann, die Auswirkungen in Zahlen. Die rund 700 Unternehmer aus der Textilbranche beziffern ihre Mehrausgaben auf mehr als 70 Mio. Euro jährlich. Mit den EEG-Einnahmen –2011 waren es 16,4 Mrd. Euro- werden Betreiber von Ökostromanlagen wie Windkrafträdern, Solarparks, Wasserkraftwerke oder Biogasanlagen gefördert. Bis 2020 soll der Strom aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien um rund 20% steigen.

Foto: via flickr / Rinaldo W.