Mehrwertsteuer ist weder gerecht, noch einfach

Der Markenverband plädiert für eine einfachere Regelung der Mehrwertsteuer. Ausnahmen und Branchensubventionen verzerren den Wettbewerb und sind für Verbraucher nicht nachvollziehbar. Außerdem warnt der Verband vor einer erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze - dies könnte den Rückfall in die Rezession bedeuten.

Der Markenverband fordert eine Überarbeitung des Ausnahmekatalogs der Mehrwertsteuer. Das jetzige Steuersystem ist nicht nur komplex, sondern auch ungerecht und nicht nachvollziehbar. Eine Überarbeitung der Steuerregelungen ist nach Aussage des Markenverbands „alternativlos“, um Wachstum, Beschäftigung und stabile öffentliche Haushalte zu schaffen und zu sichern. „Der Verbraucher muss die Mehrwertsteuer wieder nachvollziehen können. Deswegen sind Ermäßigungen konsequent auf die Daseinsvorsorge zu beschränken: auf Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr und kulturelle Leistungen“, so Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes.

Bei der Überarbeitung sollten die Kriterien der Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Angemessenheit beachtet werden. Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze rät der Markenverband mit aller Deutlichkeit ab. Dies stelle eine erhebliche Gefährdung der Konjunktur dar. Bei der letzten Erhöhung des Normalsatzes von 16% auf 19%, gingen nach Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft rund 470.000 Arbeitsplätze verloren. Vor dem Hintergrund der aktuellen, unsicheren Konjunkturentwicklung, sei die Gefahr umso höher. Der einheimische Konsum, die wichtige Stütze für den Aufschwung, wäre enorm gefährdet. Konsumenten würden, statt auf Qualität, eher zu kurzlebiger Billigware greifen – dadurch würde die „Marktmacht der Einzelhandelsketten befördert“ und „die bestehende Produkt- und Markenvielfalt in Deutschland zurückgehen“, warnt der Verband.