Einzelhandel anti Mehrwertsteuererhöhung

Das Hick-Hack der Bundesregierung über der Erschließung neuer Einnahmequellen oder Kostenfaktoren verunsichert auch den deutschen Einzelhandel. Der Vorschlag, die Wertwertsteuer zu erhöhen, trifft in der Handelsbranche auf Missmut.

Der Präsident des Handelsverband Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, fordert die Bundesregierung auf, die Konjunkturerholung und die soziale Balance nicht durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu gefährden. „Die Streichung des Steuerprivilegs würde vor allem Geringverdiener treffen, die den größten Teil ihres verfügbaren Einkommens für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben“.

Stattdessen soll die Bundesregierung den eigenen Haushalt auf Einsparmöglichkeiten hin untersuchen. Schließlich habe in der Vergangenheit jede Mehrwertsteuererhöhung nur wieder neue Staatsausgaben nach sich gezogen. Die letze Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte im Januar 2007 koste den Einzelhandel bis heute seine Rendite, so Sanktjohanser weiter. Eine nochmalige Erhöhung, würde den Einzelhandel bis ins Mark treffen. Der kurzfristiger Kaufimpuls bei Ankündigung einer Steuererhöhung wäre nur ein Konsum-Strohfeuer, danach kommt wieder der tiefe Fall.

Der HDE steht aber grundsätzlich einer Reform des Katalogs mit ermäßigtem Steuersatz offen gegenüber. Die Abgrenzung zwischen ermäßigtem und Regelsteuersatz gilt seit Jahren als unübersichtlich und willkürlich – und der Katalog wurde seit Jahren nicht verkürzt oder vereinfacht, sondern in jeder Legislaturperiode um neue Ausnahmetatbestände ergänzt. Unter der Prämisse, den ermäßigten Satz für Lebensmittel zu erhalten, hält Sanktjohanser eine Überprüfung für sinnvoll, solange sich die nicht als administrative Schnellschüsse entlarven – die könnten nämlich empfindlichen Einfluss auf die konjunkturelle Erholung haben.