Freiwillig ja, verpflichtend nein: Die “Made in”- Regelung stößt auf wenig Gegenliebe

Sturm auf Brüssel: Der Vorschlag der EU-Kommission für eine verpflichtende Kennzeichnung mit dem Herkunftsland stößt seit Langem auf wenig Gegenliebe bei der Industrie und ihren Verbänden. Erst Anfang des Jahres hatte der Gesamtverband textil+mode den im Februar erneut vorgelegten Entwurf von EU-Kommissar Antonio Tajani wegen schwierigen Umsetzbarkeit und versuchtem Protektionismus heftig kritisiert. Die EU-Kommission hielt dagegen – mit dem Argument des Verbraucherschutzes.

Nun allerdings wird dem Argument der Wind aus den Segeln genommen, denn die beiden wichtigsten europäischen Verbraucherschutzverbände ANEC und BEUC fordern den europäischen Gesetzgeber auf, die Idee von einer verpflichtenden „Made in“-Kennzeichnung aufzugeben. Die Angabe des Herkunftslandes bringe keinen Mehrwert für die Marktüberwachung und könnte Verbraucher verwirren, da heutzutage die meisten Produkte aus verschiedenen Komponenten aus unterschiedlichen Ländern bestünden. Außerdem sei es vorrangig, den Hersteller bzw. den Importeur zu kennen als das Land. Die Verbraucherschützer und Industrie befürchten, dass eine verpflichtende Kennzeichnung lediglich nicht mehr wettbewerbsfähige Bekleidungshersteller vor außereuropäischer Konkurrenz schützen soll.

Etikettenschwindel, Protektionismus oder Verbraucherschutz? Wie viel sagt die “Made in” Regelung tatsächlich über das “Made in” aus

Der neue Brüsseler Verordnungsentwurf von Industriekommissar Antonio Tajani enthält neben einer Reihe anderer Vorschläge zur Verbrauchersicherheit unter anderem eine verpflichtende „Made in“-Kennzeichnung vor. Die Angabe soll sowohl für importiere als auch in der EU-hergestellte Produkte, vom T-Shirt bis hin zur Waschmaschine, gelten. Wurde ein Produkte in einem Mitgliedsstaat der EU gefertigt, dann kann der Hersteller entweder das Land oder die EU als Ursprungsland angeben.

Bislang freiwillig, bald verpflichtend

Bislang ist die „Made in“ Regelung freiwillig, und zwar für das Land in dem das Produkt aus Sicht des Verbrauchers seine wesentlichen Produkteigenschaften erhalten hat. Der neue Regelungsvorstoß lehnt sich an die nicht-präferenziellen Ursprungsregeln des Zollkodex an. Demnach soll Herkunftsland das Land sein, in dem das Produkt zum letzten Mal wesentlich be- oder verarbeitet wurde. „Für ein „Made in Germany“ bei textilen Fertigwaren wäre damit häufig die Konfektion entscheidend. Bei Maschenwaren wird von dieser Faustregel in einigen Fällen abgewichen“, erklärt Siliva Jungbauer vom Verband Gesamtmasche.

Und genau das bringt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer beim Gesamtverband textil+mode, auf die Barrikaden: „Die nicht präferenziellen Ursprungsregeln sind hochkomplex und haben nichts mit Verbraucherschutz zu tun. Wenn aus einem hochwertigen Stoff aus Deutschland in Tunesien ein Anzug genäht wird, ist dem Verbraucher nicht geholfen, wenn „Made in Tunesia“ draufsteht.“ Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die Folgen für Entwicklungsländer hin: „Die neue Regelung betrifft nicht nur die deutsche Industrie, sondern stigmatisiert auch produzierende Drittländer, die erheblich darunter litten, wenn deren Produkte nicht mehr gekauft würden.“ Er wirft Tajani „handelspolitischen Protektionismus zum Schutz nicht mehr konkurrenzfähiger Industrien“ aus dem eigenen Land vor. Insbesondere das Argument zur Verbrauchersicherheit sei irreführend, denn die Herkunft sage nichts über die Sicherheit aus.

Demokratische Entscheidung: Die "Made in" Kennzeichnung bleibt freiwillig

Das EU-Parlament hat am 11. Mai eine neue Verordnung zur Etikettierung von textilen Erzeugnissen beschlossen. Die neue Verordnung, die unmittelbar in den Mitgliedsländern gilt, wird voraussichtlich ab dem Spätsommer die bis dato geltende Richtlinie, die durch nationale Gesetze in den 27 EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde, ersetzen. Für Textilprodukte, die bereits im Handel sind, gilt ab Inkrafttreten eine zweijährige Übergangsfrist; neue Textilprodukte dürfen nur noch ein halbes Jahr lang mit der alten Kennzeichnung auf den Markt gebracht werden.

Keine Herkunftsangabe, dafür der Hinweis auf tierische Produktbestandteile

In der neuen Verordnung wurde aufgrund des heftigen Widerstands der Mitgliedsländer von einer verpflichtenden „Made in“ Kennzeichnung abgesehen – sehr zur Freude der Textilverbände textil+mode (t+m) und der Gesamtmasche, die sich wie auch andere europäische Textilverbände gegen eine verpflichtende Herkunftsangabe für Waren, die außerhalb der EU hergestellt wurden, ausgesprochen hatten. Damit habe man den „Protektionismus auf EU-Ebene und eine Täuschung der Verbraucher“ verhindert, kommentierte t+m Hauptgeschäftsführer Dr. Wolf-Rüdiger Baumann. Ob zukünftig „Made in …“ auf dem Label steht, bleibt zunächst wie bisher freiwillig. Die EU erstellt aber eine Studie, in der bis zum Herbst 2013 geprüft werden soll, ob so eine Kennzeichnung sinnvoll wäre.

Die bisherigen Vorschriften zur Faserkennzeichnung wurden in der neuen Verordnung weitestgehend übernommen. Von verpflichtenden Pflege- und Größenkennzeichnungen sowie Hinweisen auf allergene Substanzen wurde in der Verordnung abgesehen. Neu ist aber die Vorgabe, auf dem Etikett auf Produktbestandteile tierischen Ursprungs, also Leder oder Pelz, hinzuweisen.

Foto: flickr

Wäre ein Hugo Boss Anzug Made in Germany, wenn die Wolle aus Italien kommt?

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich gestern der Gesamtverband textil+mode sowie weitere 26 Verbände gegen eine verpflichtende Herkunfts-bezeichnung aus. textil+mode hatte die Erklärung, die sich zum freien Handel und weniger Bürokratie ausspricht, zusammen mit dem DIHK und der schwedischen Handelskammer initiiert. Die Gegner der verpflichtenden Herkunftsbezeichnung kommen nicht nur aus liberalen Staaten wie den Niederlanden oder Schweden, sondern auch aus konservativen Ländern wie Spanien und Bulgarien.

„Eine so breite Ablehnung aus den unterschiedlichen EU-Ländern ist ein starkes Signal an die Mitgliedsstaaten, die demnächst über ‚Made in’ verhandeln“, sagte Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes textil+mode. „Angeblich soll die verpflichtende Made in Kennzeichnung dem Verbraucherschutz dienen. Aber keine bekannte Verbraucherschutzorganisation unterstützt den Vorschlag“, fügt Baumann hinzu und weist auf den zerfaserten Wertschöpfungsprozess hin: „Wenn australische Wolle in Italien gewebt und an einen deutschen Bekleidungshersteller geliefert wird, der einen Anzug daraus designed und diesen dann in Serie in Tunesien nähen lässt, stimmt dann die Angabe ‚Made in Tunisia’? So wird der Verbraucher doch erst recht in die Irre geführt!“